Reglement Fonds Regulierung

Version vom 27. April 2017

Ziel und Zweck

1.1    Der Fonds bezweckt die Erhaltung der Wertschöpfung im Inland

1.2    Die verfügbaren Mittel aus dem Fonds werden zur Exportstützung von fetthaltigen Produkten eingesetzt.

1.3    Mit dem Fonds sollen:

  • ein Exportbeitrag bei temporären Überschussmengen für das Milchfett stattfin­den
  • durch die Regulierung über die Fettexporte der Schweizer Milchfettmarkt stabi­lisiert werden

2. Allgemeine Bestimmungen

2.1    Die BO Milch führt den Fonds Regulierung.

2.2    Es dürfen nur Produkte aus Milch über diesen Fonds abgerechnet werden, auf der sämtliche Fondsbeiträge entrichtet sind. Unternehmen können ebenso nur daran teilhaben, wenn sich alle Gesellschaften innerhalb des Konzerns an die Branchen­beschlüsse halten. Das Reglement ist von allen Unternehmen schriftlich zu akzep­tieren. Die Beiträge an die Fonds, für welche der Verarbeiter gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung der BO Milch das Inkasso durchführt, gelten als anver­traute Vermögenswerte. Eine Verrechnung ist nicht zulässig.

3. Inkasso

3.1    Der Fonds wird aus einer privatrechtlichen Abgabe auf sämtliche nicht verkäste Verkehrsmilch gespeist.

3.2    Die Abgabe erfolgt auf Stufe Milchverarbeiter. Sie wird von sämtlichen Verarbeitungsbetrieben, welche direkt Mitglied der BO Milch und / oder der Vereinigung der Schweizer Milchindustrie (VMI) und / oder der Vereinigung Schweizer Mittelmolke­reien (VSMM) sind, administriert und an die BO Milch weitergeleitet. Die Meldung der Mengen und die Beitragsüberweisung erfolgen monatlich.

3.3    Der Teilbetrag der eingezogenen Mittel (in Rp. pro kg Milch) für diesen Fonds beträgt maximal 20 % des Gesamtbetrags der Milchzulage nach Artikel 40 LwG (SR 910.1).

3.4 Das Inkasso wird automatisch ausgesetzt, wenn der Fondsbestand 10 Millionen Franken überschreitet. Die Geschäftsstelle der BO Milch orientiert den Vorstand und die unter Ziffer 5 bezeichnete Begleitgruppe regelmässig über den Saldobe­stand des Fonds Regulierung.

3.5    Die Geschäftsstelle der BO Milch ist berechtigt, die Angaben der abgabepflichtigen Verarbeiter zur Menge der verarbeiteten nicht verkästen Milch durch eine unabhän­gige Treuhandstelle überprüfen zu lassen.

4. Mittelverwendung

4.1    Die Mittel werden ausschliesslich für den Export von fetthaltigen Milchprodukten eingesetzt. Der Mindestfettanteil beträgt 25 %.

4.2    Die aus dem Fonds gestützten Produkte müssen aus C-Milch hergestellt sein.

4.3    Es dürfen keine Mittel für Produkte ausbezahlt werden, welche von der Verkäsungszulage profitieren.

4.4    Pro Kilogramm exportiertes Milchfettäquivalent wird ein Betrag ausbezahlt, welcher maximal so hoch sein darf wie die Zulage für das Milchfett der Marktentwicklungsbox aus dem Fonds „Rohstoffverbilligung Nahrungsmittelindustrie“. Der Kürzungs­faktor aus dem Fonds „Rohstoffverbilligung Nahrungsmittelindustrie“ wird für die Beitragsberechnung ebenfalls mit verwendet.

4.5    Die unter den Bedingungen gemäss Ziffer 4.1 bis 4.4 auszurichtenden Exportbeiträge werden an die Exporteure ausbezahlt.

4.6    Die Auszahlung der Exportbeiträge erfolgt nur gegen Vorweisen der erforderlichen Zolldokumente. Exportbelege des vorangehenden Jahres sind bis Ende Januar einzureichen, andernfalls gelten sie als verwirkt.

4.7    Interessierte Exporteure melden quartalsweise die Milchfettäquivalente, welche sie über den Fonds unterstützen möchten. Die unter Ziffer 5 bezeichnete Begleitgruppe beurteilt die eingegangenen Gesuche.

5. Begleitgruppe

5.1    Der Vorstand wählt eine Begleitgruppe, welche die Verwaltung der Fondsgelder überwacht.

5.2    Die Begleitgruppe besteht aus beiden Interessegruppen der BO Milch, wobei die Interessegruppe der Produzenten die Mehrheit bildet. Die Begleitgruppe ist zudem regional ausgewogen zusammenzusetzen.

5.3    Die Begleitgruppe entscheidet quartalsweise über eine Sistierung des Mitteleinzugs gemäss Ziffer 3.4 und über die Mittelverwendung gemäss Ziffer 4.

6. Reporting

6.1    Die Geschäftsstelle erstellt jährlich einen Bericht über die Einnahmen und Ausgaben des Fonds.

6.2    Die Geschäftsstelle der BO Milch berichtet dem Vorstand vierteljährlich über die Finanzierung und die Mittelverwendung.

6.3    Der Fonds wird jährlich evaluiert und der Vorstand verfasst zuhanden der Delegiertenversammlung einen Rechenschaftsbericht.

7. Kosten der Administration

Die direkt zuweisbaren Kosten für die Administration des Fonds Regulierung werden durch die Fondsmittel gedeckt.

8. Inkrafttreten

Der Fonds tritt ab dem Zeitpunkt in Kraft, wenn die revidierten Abschnitte zu den Ausfuhrbeiträgen und zur Zulage für Verkehrsmilch des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72) sowie des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) in Kraft treten.

Fonds_Regulierung.pdf

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