Statuten

Version: 27. April 2017

³ Ausserordentliche Delegiertenversammlungen werden aufgrund eines Vorstandsbeschlusses, auf Antrag einer Interessengruppierung oder wenn es ein Fünftel aller Mitglieder verlangt, einberufen.

Artikel 9 Frist zur Einberufung

¹ Die Einberufung der Delegiertenversammlung erfolgt mindestens zwanzig Tage vorher durch einfachen Brief an die Mitglieder. In der Einladung sind die Traktanden anzugeben.

² Bei Abänderung der Statuten ist der wesentliche Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen bekannt zu ge­ben.

³ Mitglieder, welche an der Delegiertenversammlung Anträge stellen wollen, haben diese bis spätestens zehn Tage vor der Versammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen. Die Delegiertenversammlung ist über die eingegangenen Anträge rechtzeitig zu informieren.

Artikel 10 Vorsitz

¹ Der Vorsitz der Delegiertenversammlung führt der Vereinspräsident, bei dessen Verhinderung ein Vizeprä­sident.

² Die beiden Interessengruppierungen stellen aus ihren Vorstandsmitgliedern je einen Vizepräsident.

Artikel 11 Befugnisse

¹ Oberstes Organ des Vereins ist die Delegiertenversammlung. Ihr stehen folgende Befugnisse zu:

1. Änderung der Statuten
2. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder, der stellvertretenden Vorstandsmitglieder und des Prä­sidenten
3. Wahl und Abberufung der Revisionsstelle
4. Genehmigung des Jahresberichtes, der Jahresrechnung inkl. Revisionsbericht und des Budgets
5. Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsstelle
6. Erlass von Geschäfts- und Organisationsreglementen
7. Grundsatzentscheide bezüglich der zu treffenden Massnahmen und der Wahl der Instrumente
8. Festsetzung der Mitgliederbeiträge
9. Rekursentscheide zu Vorstandsbeschlüssen über die Verweigerung der Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern

k. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

I. Beschlussfassung über weitere Geschäfte, die ihr durch Gesetz oder Statuten vorbehalten sind.

Artikel 12 Zusammensetzung

¹ Die Delegiertenversammlung besteht aus je 43 Stimmrechten der beiden Interessengruppierungen "Pro­duktion" sowie "Verarbeitung und Handel".

² Die Delegiertenversammlung setzt sich gemäss folgenden Vorgaben zusammen:

1. Interessengruppierung "Produktion": Insgesamt 43 Stimmrechte, davon stehen den Schweizer Milch­produzenten (SMP) 2 Stimmrechte zu. 36 Stimmrechte werden nach Art. 13 an im Markt tätige Produ­zentenorganisationen zugeteilt. 5 Stimmrechte sind frei zuteilbar an im Markt tätige Produzentenorgani­sationen, die nach Art. 13 keine Stimmrechte erhalten, wobei je Organisation höchstens 1 Stimmrecht zugeteilt werden darf.
2. Interessengruppierung "Verarbeitung und Handel": Insgesamt 43 Stimmrechte, 22 Stimmrechte stehen der Milchindustrie zu, davon hat die Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI) 2 Stimmrech­te. 17 Stimmrechte werden nach Art. 13 an im Markt tätige Unternehmungen der Milchindustrie zugeteilt. 3 Stimmrechte sind frei zuteilbar an im Markt tätige Unternehmen der Milchindustrie, die nach Art. 13 keine Stimmrechte erhalten, wobei je Unternehmen höchstens 1 Stimmrecht zugeteilt werden darf. Dem Käsereigewerbe stehen 11 Stimmrechte zu, davon hat die Fromarte 2 Stimmrechte. Die restlichen 9 Stimmrechte sind unter Koordination von Fromarte frei auf im Markt tätige Vertreter des Käsereige-werbes zuteilbar. Der Detailhandel hat 10 Stimmrechte, wobei bei der Verteilung der Stimmrechte auf die einzelnen Unternehmen des Detailhandels die Marktanteile bei der Milch/Milchprodukten zu berück­sichtigen sind.

³ Den nationalen Dachorganisationen eingeräumte aber nicht genutzte Stimmrechte können auf Mitglieder innerhalb der jeweiligen Interessengruppe nach Art. 13 verteilt werden.

⁴ Mitglieder, welche Anspruch auf die Entsendung von Delegierten haben, wählen diese selbst und teilen deren Namen sowie allfällige Mutationen der Geschäftsstelle mit.

⁵ Auf eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Regionen und der unterschiedlichen Ausrichtungen der Organisationen der Produzenten bzw. der Milchverarbeiter ist Rücksicht zu nehmen.

Artikel 13 Verteilschlüssel, Beschränkungen, Vertretung

¹ Die Verteilung der freien Delegiertensitze erfolgt nach dem Anteil der produzierten/vermarkteten bzw. an­genommenen Vollmilchmenge an der in der jeweiligen Interessengruppe gesamthaft vereinten Milchmen­ge. Massgeblich ist die produzierte/vermarktete bzw. angenommene Vollmilchmenge des vorangegangenen Kalenderjahres.

² Die für die Mitglieder der jeweiligen Interessengruppierung berechneten Delegiertenstimmen werden auf-oder abgerundet. Es werden nur ganze Stimmrechte an Mitglieder zugeteilt.

³ Für die Produzentenorganisationen in der Interessengruppierung "Produktion" ist die Anzahl der Delegier-tenstimmen pro Mitglied auf 4 beschränkt. Für die Milchindustrie und den Detailhandel in der Interessen­gruppierung "Verarbeitung und Handel" ist die Anzahl der Delegiertenstimmen pro Mitglied auf 5 be­schränkt.

⁴ Können die Stimmrechte innerhalb einer Interessengruppe nicht vollständig auf Mitglieder zugeteilt wer­den, können die übrig bleibenden Stimmrechte innerhalb der Interessengruppierung frei auf Mitglieder ver­teilt werden.

⁵ Auf der Produzentenseite kann jeder Delegierte insgesamt maximal 4 Stimmrechte, auf der Seite der Ver­arbeiter und des Handels insgesamt maximal 5 Stimmrechte ausüben. Für jede Vertretung muss der Dele­gierte eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

Artikel 14 Abstimmungsmodus

¹ Die Beschlussfassungen erfolgen offen, wenn nicht geheime Stimmabgabe verlangt wird.

² Wo die Statuten nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, sind für Beschlüsse eine Dreiviertelmehrheit in beiden Interessengruppierungen notwendig. Ungültige Stimmen und Enthaltungen werden nicht mitge­zählt.

³ Das absolute Mehr der gültig abgegebenen Stimmen entscheidet bei der Verabschiedung des Jahresberich­tes. Bei Stimmengleichheit steht dem Präsidenten der Stichentscheid zu.

Vorstand

Artikel 15 Mitglieder

^{1 i} Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten (ohne Stimmrecht) und je 10 stimmberechtigte Vertre­tern der beiden Interessengruppierungen Produktion sowie Verarbeitung und Handel.

² Der Vorstand setzt sich gemäss folgenden Vorgaben zusammen:

a. Interessengruppierung "Produktion": 10 Sitze, davon stehen 3 Sitze den Schweizer Milchproduzenten (SMP) zu. Die übrigen Sitze stehen im Milchmarkt tätigen Organisationen der Produzenten zu.

b. Interessengruppierung "Verarbeitung und Handel": 10 Sitze. 5 Sitze stehen der Milchindustrie zu, davon hat die Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI) 1 Sitz. 3 Sitze stehen dem Käsereigewer-be zu, davon hat die Fromarte 1 Sitz. 2 Sitze stehen dem Detailhandel zu.

³ Für die beiden Interessengruppierungen "Produktion" und "Verarbeitung und Handel" werden maximal je 4 stellvertretende Vorstandsmitglieder gewählt. Diese vertreten die ordentlichen Mitglieder bei deren Ab­wesenheit.

⁴ Pro Mitglied der Branchenorganisation kann höchstens 1 Vertreter (inkl. Stellvertreter) im Vorstand Einsitz nehmen.

⁵ Auf eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Regionen und der unterschiedlichen Ausrichtungen der Organisationen der Produzenten bzw. der Milchverarbeiter ist bei der Besetzung der Vorstandssitze Rücksicht zu nehmen.

Artikel 16 Beschlussfassung

¹ Für Beschlüsse des Vorstandes ist jeweils eine Dreiviertelmehrheit in beiden Interessengruppierungen not-

wendig. Ungültige Stimmen und Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

Artikel 17 Amtsdauer

¹ Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

² Nach Ablauf von vier Jahren findet jeweils eine Gesamterneuerung statt.

³ Die bisherigen Mitglieder sind wieder wählbar.

⁴ Die Altersgrenze für die Mandatsträger liegt beim Pensionsalter.

Artikel 18 Aufgaben und Kompetenzen

¹ In die Kompetenz des Vorstandes fallen:

1. Vorbereitung und Einberufung der Delegiertenversammlung unter Bekanntgabe der Traktandenliste
2. die Wahl der Geschäftsführung
3. Wahl der Vizepräsidenten
4. Einsatz von Kommissionen und Wahl der Kommissionsmitglieder
5. Erstellen des Budgets
6. die Vorlage des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung an die Delegiertenversammlung
7. Aufnahme von Neumitgliedern
8. Ausschluss von Mitgliedern
9. Beschlussfassung über sämtliche Geschäfte, die nicht einem anderen Gremium, insbesondere der Dele­giertenversammlung, vorbehalten sind

Artikel 19 Einberufung

¹ Der Vorstand tritt auf Einladung des Präsidenten zusammen oder wenn dies mindestens die Hälfte der

Vorstandsmitglieder verlangen.

Artikel 20 Zeichnungsberechtigung

¹ Namens des Vereins führen der Präsident oder weitere vom Vorstand bezeichnete Mitglieder des Vorstan­des kollektiv zu zweien unter sich oder mit einem Vertreter der Geschäftsführung rechtsverbindliche Unter­schrift.

Kommissionen

Artikel 21 Zusammensetzung, Bestellung

¹ Die Kommissionen setzen sich paritätisch aus Mitgliedern der beiden Interessengruppierungen gemäss Artikel 3 Abs. 2 zusammen. Bei Bedarf werden diese durch Fachspezialisten ergänzt.

² Der Vorstand bestellt die notwendigen ständigen Kommissionen und wählt die Kommissionsmitglieder.

Artikel 22 Aufgaben

¹ Die ständigen Kommissionen erledigen ihre Aufgaben gemäss separatem Organisationsreglement.

² Die ständigen Kommissionen unterbreiten dem Vorstand Vorschläge und haben gegenüber diesem An­tragsrecht.

Geschäftsführung

Artikel 23 Aufgaben

¹ Die Geschäftsstelle übernimmt die operative Führung des Vereins auf Basis des Geschäfts- und Organisati-onsreglementes.

² Die Geschäftsführung hat durch eine neutrale Person zu erfolgen.

³ Sie hat an den Delegiertenversammlungen und an den Sitzungen des Vorstandes beratende Stimme.

Revisionsstelle

Artikel 24 Aufgaben

¹ Die Amtsdauer der Revisionsstelle beträgt jeweils zwei Jahre. Für die Zulassungsvoraussetzungen und die Aufgaben der Revisionsstelle sind die gesetzlichen Vorschriften massgebend.

² Sind die Voraussetzungen von Art. 69b Abs. 1 ZGB gegeben, muss der Verein seine Jahresrechnung durch ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen oder einen zugelassenen Revisionsexperten ordentlich prüfen lassen.

³ Sind die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision nicht gegeben, muss der Verein seine Jahresrech­nung durch einen zugelassenen Revisor eingeschränkt gemäss den Bestimmungen von Art. 729 ff. OR prü­fen lassen.

⁴ Die Revisionsstelle hat das Recht, jederzeit in die Bücher Einsicht zu nehmen. Ihr ist jede gewünschte Aus­kunft zu geben. Sie wahrt dabei die Geschäftsgeheimnisse. Stellt die Revisionsstelle bei der Durchführung ihrer Prüfung Verstösse gegen Gesetz oder Statuten fest, so teilt sie dies schriftlich dem Vorstand mit.

Mittelbeschaffung, Haftung

Artikel 25 Mitgliederbeiträge

¹ Die Mitglieder haben einen Mitgliederbeitrag zu entrichten

Artikel 26 übrige Mittelbeschaffung

¹ Weitere Einnahmenquellen sind:

1. Abgeltungen aus Leistungsaufträgen
2. Zuwendungen öffentlicher Mittel und anderer Beiträge
3. Honorare
4. Gebühren